Protest gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

8. Dezember 2018 - NoNPG-Demonstration in Hannover - Screenshot von Youtube

In Düsseldorf und Hannover haben mehr als 10.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz protestiert. Eine Sprecherin des Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover sagte, das geplante Gesetz sei ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke. Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen und Parteien.


Kritiker bemängeln, das durch das neue Polizeigesetz massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden könnte. So ermöglicht der Polizei bei der geringsten Vermutung das abfangen und kontrollieren von Email und das Abhören von Telefonen. Für eine Ausweitung der polizeilichen Möglichkeiten gäbe es keinen Grund, da in Niedersachsen der niedrigste Stand an registrierten Straftaten seit 10 Jahren ist. Statt mehr Überwachung der Bürger ist es notwendig die Polizei besser auszurüsten.

Polizeigesetz im Überblick

  • POLIZEIGEWAHRSAM: Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam soll von 48 Stunden auf zwei Wochen ausgeweitet werden. Als Grund reicht die Vermutung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. Ursprünglich wurde die Ausweitung auf einen Monat vorgesehen. Ein anwaltlicher Beistand ist im Gesetz vorgesehen – jedoch gibt es keine Regelung für Betroffene die sich keinen Anwalt leisten können.
  • DIGITALE ÜBERWACHUNG: Zukünftig soll die Polizei auf verschlüsselte Messengerdienste zugreifen können. Dafür soll in Zukunft ein sogenannter „Staatstrojaner“ eingesetzt werden
  • STRATEGISCHE FAHNDUNG: In Zukunft soll die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen geschaffen werden für 28 Tage geschaffen werden. Die Möglichkeit einer Verlängerungsoption wird eingeführt.

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