Heute ging es im Bundestag um die Verschärfung von §113 und §114 StGB – nach dieser sollen Angriffe auf Polizisten und sonstige “Vollzugsbeamte” mit zukünftig mindestens mit drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Begründet wird dies mit einen Anstieg der Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr. Linke Gruppen riefen aus diesem Grund zu einer Protestkundgebung vor dem Reichstag auf.
Die geltenden Rechtsnormen und Gesetze läßt diese Verschärfung nicht nur für Linke mehr als fragwürdig erscheinen – besteht doch bereits heute für Angriffe auf Polizisten (Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung) bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe zu verhängen. Wenn ein Staat Fußfeseln für islamistische Terroristen als Sicherheitsgewinn verkauft, statt diese abzuschieben – sollte der Bürger mißtrauisch werden, wenn Sicherheitsgesetze trotz vorhandender und ausreichender Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden sollen. Insbesondere wenn von der CDU erkärt wird, daß die Verschärfung bereits das anrempeln eines Polizisten sanktionieren soll.
Geht nur es nur um die Kriminalisierung des sogenannten zivilgesellschaftlichen Protestes wie Ulla Jelpke (Abgeordnete Linkspartei) in ihrem Redebeitrag meinte? Ist diese Gesetzesregelung ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit? Wenn man wie Frau Jelpke ausrechnet als Beweis dafür das Vorgehen der Polizei in Köln zum Vorgehen gegen illegale Blockaden erwähnt, scheint es Frau Jelpke wohl eher um Straffreiheit bei kriminellen Handlungen zu gehen als um Bürgerrechte und Demonstrationsfreiheit. Zustimmen müssen wir Frau Jelpke in ihren Forderung nach mehr Öffentlichkeit bei Polizeigewalt – z.B. wenn die Polizei mit massiver Gewalt gegen friedliche Fussballfans vorgeht. Auch nationale Aktivisten sind von überzogenen und willkürlichen Massnahmen der Polizei betroffen – umso bedauerlich, daß im nationalen Spektrum man sich mehr über verschärfte Repressionsmöglichkeiten freut, statt sich kritisch damit zu beschäftigen.
David vom Magazin “ficko” brachte es in seiner Rede sehr schön zum Ausdruck – mit dieser Regelung wird ein weiterer Schritt zu einem Polizeistaat begangen – denn Grundrechte einschränken und abschaffen ist leicht – sie wieder zu bekommen sehr schwer. Und diese Problematik betrifft nicht nur die linke Szene sondern auch jeden anderen Bürger. Denn oft kontert die Polizei Anzeigen und Dienstaufsichtsbescherden bei rechtlich fragwürdigen bis illegalen Polizeimaßnahmen mit Anzeigen gegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Und im Fall einer Gerichtsverhandlung kommt es oft genug zu der Situation das selbst den fragwürdigsten Aussagen von Polizisten mehr geglaubt wird als einer ehrlichen und unvorbereiteten Aussage eines Bürgers. Auch werden bei Gerichten dann in schöner Regelmäßigkeit Beweise die für den Bürger sprechen nicht zugelassen.
Die Gesetzesverschärfung wird keinen von Angriffen auf Polizeikräfte abschrecken – doch der Polizei ermöglicht diese Verschärfung ein Vorgehen, welches einen Polizeistaat zu ehren gereichen würde – denn welcher normale Bürger würde sich wagen ein Fehlverhalten der Polizei zu melden, wenn er mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis rechnen muss? Und wenn man sich Ansieht welches Instrumentarium zur Einschränkung der Meinungsfreiheit manchen vorschwebt, wenn es um kritische Äusserungen zur IOslamisierung, Massenzuwanderung, EUwahn usw geht – dann sollten bei jedem Bürger die Alarmglocken läuten. Und sich auch die linke Szene einmal selbst fragen, ob der “Kampf gegen Rechts” nicht ganz Folgen hat als die Rückkehr von Hitler zu verhindern.