Die neue Leiblingsstatistik der Begründung zum “Kampf gegen Rechts” ist erschienen. Auf den ersten Blick scheint die Statistik den Befürwortern eines harten “Kampfes gegen Rechts” eine Rechtfertigung zu geben, gibt es doch 22.960 “rechte” Straftaten (+34,9%) und nur 9605 “linke” Straftaten (+18,3%). Doch Statistiken gelten nicht ohne Grund als eines der Lieblingsinstrumente der politischen Auseinandersetzung.
Doch wie vergleichsfähig sind diese Zahlen tatsächlich?
Ein Kritikpunkt der oft geäussert wird ist die fehlende Vergleichbarkeit, da es Linken fast unmöglich ist sogenannte Propagandadelikte nach §86a und §130 StGB zu begehen. So ist in Deutschland die Verherlichung des Hitlerismus und die Infragestellung oder gar Leugnung des Holokaust strafbar – während dies bei Stalinisten, Maoisten und sonstigen Anhängern linker Grausamkeiten der Geschichte nicht vom Strafgesetzbuch erfasst ist. Ähnlich sieht es bei strafbaren Grußformeln und Slogans aus. Auch die bei Linken geliebte Slogans wie “Deutschland verrecke”, “Bomber Harris do it again” (Anspielung auf Kriegsverbrechen gegen Deutsche) usw. sind in Deutschland nicht strafbar – würde man als Deutscher solche Slogans zu Ausländern oder gar Israel skandieren, würde man schnell als Delikt in der Statistik für rechte Straftaten und mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe rechnen müssen.
Was im laut Bundesinnenministerium im Fall von sogenannten Ausländerdelikten gilt, muss dann auch bei “politischen” Straftaten gelten
Die ausländerrechtlichen Verstöße, beispielsweise illegale Einreise, machen im Jahr 2015 6,4 % aller Straftaten aus. Diese Straftaten können nur durch Ausländer begangen werden und verzerren das Bild über die Sicherheit in unserem Land.
Denn auch “Rechte” können Straftaten begehen die durch andere nicht oder nur fast unmöglich zu begehen sind. Und so verzerren die Zahlen zu solchen Straftaten das Bild zur Sicherheit in Deutschland.
Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger dürften sogenannte Gewaltdelikte sein – eine Deliktgruppe bei der auch eine Vergleichbarkeit möglich ist. Im Jahr 2016 gab es 1702 linksmotivierte Gewalttaten und 1698 rechtsmotivierte Gewalttaten. Auch wenn die Zahlen sich ähnlich sind, ist doch der Umgang damit anders. Denn anders als rechtsmotiverte Gewalttaten gelten linke Gewalttaten oft als Zeichen von übereifrigen Aktivismus und Aktionismus, Zeichen von Zivilcourage und einiges mehr. Und die linken Schlägertrupps werden oft zu Aktivisten medial geadelt und sind gern gesehene Verbündete im “Kampf gegen Rechts”.
Und die größte Gefahr für den Bürger dürfte nicht in relativ gering geringen Deliktzahlen und Propagandadelikten liegen – die größte Gefahr für den Bürger dürfte darin bestehen wenn Parteien und Organisationen meinen das in der politischen Auseinandersetzung Gewalt als Mittel tolerierbar wäre. Denn die Gewalt der einen Seite führt oft zu Gewalt der anderen Seite – was in kurzer Zeit zur Eskalation führen kann.
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