Anzeigen gegen Schutzzonen offensichtlich unbegründet
Letztes Jahr wurden Sicherheitshelfer der Schutzzonen u.a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt/Oder und Neuruppin haben die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt, da […]