Am 21. Januar 2023 protestierte ein breites Bündnis von Organisationen für Verhandlungen statt Waffenlieferungen vor der Tür der USA-Botschaft am Pariser Platz. Anlass der Kundgebung sind permanente Forderungen der Ukraine nach der Lieferung schwerer Kampfpanzer und die in Rammstein statt findende Rammstein-Konferenz, bei der weitere Unterstützungsmassnahmen der NATO- und EU-Staaten besprochen werden.
Pascal Luig, Vorsitzender der bundesweiten Kampagne für die Schließung des amerikanischen Militärflughafens, beschreibt die Aktion als eine Mahnwache vor der Botschaft der Vereinigte Staaten, die mit Plakaten, Redebeiträgen und Musik Gespräche zu dem Thema anregen soll. Eine ähnliche Aktion vor Ort in Ramstein hat wegen der kurzfristigen Ankündigung des heutigen Treffens nicht geklappt. Luig vermutet, das habe seine Gründe – unter anderem den, solche Vor-Ort-Proteste zu verhindern.
Der Slogan der Aktion gegen die Panzerlieferungen lautet „Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen“. Luig hält Verhandlungen für die einzige Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wer Frieden will, schickt keine Waffen“, sagt er. „Kriege werden nicht durch Waffen gestoppt, sondern am Verhandlungstisch.“ Nur dadurch könne er sich ein Ende des Krieges in der Ukraine vorstellen. „Kriege haben eine Vorgeschichte“, sagt er. „Nur nachdem man beide Seiten dieser Geschichte angehört hat, kann man anfangen, zu verhandeln.“
Berliner Zeitung – „Kein Grund, diese Panzer nicht zu liefern“: Berlin schaut nach Ramstein
In Sprechchören forderten die Menschen freundlich aber lautstark “Baerbock an die Front”, “Diplomaten statt Granaten”, “Raus aus der NATO” und einiges mehr. Und stellten sich dazu bis an die Zufahrtsgrenze der USA-Botschaft, was im Inneren der Botschaft anscheinend für hektische Telefonate sorgte. Nach ca. einer Stunde verwies die Berliner Polizei die friedlichen Menschen auf die Mittelinsel des Pariser Platzes, da die Versammlungsteilnehmer und die lauten Sprechchöre für den Frieden vor der Haustür anscheinend die Botschaft der USA stören würden.
geplanter Protest vor USA-Militärbasis in Rammstein
Ein breites Bündnis hat für den 26. Februar eine Großdemonstration unter dem Motto: „Airbase Ramstein schließen – Ami go home“ in Ramstein angemeldet. Das Bündnis fordert die unverzügliche Schließung der US-Airbase und den vollständigen Abzug aller US-Truppen unter Mitnahme aller hier stationierten Waffen.
Menschenverachtende Militäreinsätze, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, werden von Ramstein aus begangen. Die größte Zentrale der US-Luftwaffe in Europa ist die Drehscheibe der USA für ihren selbst ernannten Dauerkrieg gegen den Terror, der in Wahrheit nichts weiter ist als ein Krieg gegen die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Die deutsche Politik trägt eine große Mitverantwortung für diese Entwicklung.
Auch beim aktuellen Russland/Ukraine-Konflikt wird deutlich, dass die US-Airbase eine Gefahr für den Frieden in Europa darstellt. An dieser Stelle möchten wir nur die Konferenzen für Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen, die auf der Airbase durchgeführt werden. Deutschland wird somit immer mehr zum Kriegsteilnehmer. Ein nukleares Inferno in Mitteleuropa wird immer wahrscheinlicher.
Presseerklärung zu “Airbase Ramstein schließen – Ami go home”
Wir fordern diplomatische Lösungen, anstatt den Konflikt mit Waffenlieferungen weiter zu befeuern. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt; wir wollen nie wieder einen Krieg mit Russland!
Kundgebung für Waffenlieferungen in die Ukraine
Am selben Abend forderte eine Gruppe von Ukrainern und Vertretern des Transatlantismus vor dem Bundeskanzleramt wie üblich die Lieferung von schweren Kampfpanzern und sonstigen Waffensystemen vor dem Bundeskanzleramt.