(RT-DE U-LT*) Die Europäische Union hat am Freitag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verabschiedet, wie der EU-Ministerrat in einer Erklärung mitteilte.
Zu den neuen Strafmaßnahmen gehören ein Verbot von Kohleimporten aus Russland ab August 2022, ein Verbot für Schiffe unter russischer Flagge, EU-Häfen anzulaufen, sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland, etwa bei Quantencomputern, Halbleitern und Flugbenzin. Produkte wie Holz, Wodka, Zement und Meeresfrüchte sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Darüber hinaus dürfen russische Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen.
Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch die Liste der persönlichen Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen wird erweitert. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden.
Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.
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