Wie RND berichtet, droht der chinesischen Journalistin Cheng Lei eine lebenslange Haft. Anderhalb Jahre nach ihrer Verhaftung soll sie am am Donnerstag (31.3.) in Peking vor Gericht gestellt. Cheng Lei war als Journalistin für das chinesische Saatsfernsehen tätig. Vorgeworfen wird ihr von der Anklagebehörde Staatsgeheimnisse an das Ausland gegeben zu haben. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Quelle: Wikipedia – (CC BY 2.0)
Die chinesischstämmige Nachrichtenmoderatorin war am 13. August 2020 festgenohmen. Bis zu ihrer Festnahme arbeitete sie für Chinas staatlichen Auslandssender CGTN. Erst ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme “wurde sie unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen formell in Haft genommen.” Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Spannungen zwischen China und Australien. Dies zu Vorwürfen, dass Peking damit Druck auf Australien ausüben wollte.
Nur einen Monat später sahen sich im September 2020 auch die letzten beiden australischen Korrespondenten in China gezwungen, fluchtartig das Land zu verlassen. Chinesische Stellen hatten beide in einen „Staatssicherheitsfall“ verwickelt. Es handelte sich um den Studiochef des Fernsehsenders ABC, Bill Birtles, und den Kollegen der „Australian Financial Review“ in Shanghai, Mike Smith.
Die Vorgänge erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Probleme für die Arbeit von ausländischen Journalisten in China. Im Dezember wurde auch Haze Fan, eine chinesische Mitarbeiterin des Pekinger Korrespondentenbüros der Nachrichtenagentur Bloomberg, festgenommen. Es war ähnlich vom Verdacht des Verstoßes gegen nationale Sicherheit die Rede. Ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt.
RND – Lebenslange Haft droht: Australische Journalistin wird in China vor Gericht gestellt
China ohne Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen (RSF) führt China auf Platz 177 von 180 Ländern auf der Rangliste zur Pressefreiheit. Nach Angaben von RSF befinden sich aktuell 77 Journalisten und 37 Online-Aktivisten & Bürgerjournalisten in Haft. Die chinesischen Medien unterliegen einer strikten Zensur. Zusätzlich würden diese mit täglichen Anweisungen zentral gesteuert. Das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Themen wie Menschenrechtsverletzungen, politische Proteste oder Unabhängigkeitsbewegungen (z.B. Uiguren, Tibeter usw) zählen als Tabuthemen, bei denen jede kritische oder gar ablehnende Äusserung der offiziellen Linie zu schwersten Repressionen führt.
Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Kommunistische Partei mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut. Als „neue Weltordnung der Medien“ propagiert sie dieses repressive Modell auch international. Dutzende (Bürger-)Journalist*innen sind unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen inhaftiert. Das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Zu den vielen Tabuthemen gehören etwa Menschenrechtsverletzungen und politische Proteste.
Reporter ohne Grenzen – Bericht zu China