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Der ukrainische Präsident Selenskyj verbot per Dekret elf Parteien in der Ukraine. Unter diesen ist auch die die “Oppositionsplattform für das Leben”, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte.
Dazu befragt, erklärte der Chefsprecher der EU-Kommission, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine, das seien “außergewöhnliche Umstände”. Ein kritisches Wort kam ihm nicht über die Lippen.
Verteidigt wurde das Verbot vom Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. Jetzt sei “nicht die richtige Zeit”, um über dieses Thema zu sprechen, erklärte er. Die Ukraine habe eine “legitime Regierung” und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU.
Wer das anders sehe und von Repression spreche, “wiederholt russische Propaganda”.
lostineu.eu – Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem
Von ukrainischen Oppositionsparteien wurde das Betätigungsverbot der als “anti-ukrainisch” bezeichnete Parteien während des Kriegsrechts als illegal bezeichnet. Es würde sich um einen Versuch handeln den politischen “Hauptgegner” zu beseitigen, so die “Oppositionsplattform für das Leben” am Sonntag in Kiew.
Gleichschaltung Medien – Festnahmen wegen abweichender Meinung
In einem weiteren Dekret ordnete Selenskij die Gleichschaltung aller TV-Sender mit Nachrichtenanteil an. Diese dürfen nur noch ein Einheitsprogramm zeigen. Ein Großteil der landesweiten Sender hatte sich bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammengeschlossen und ein gemeinsames Programm ausgestrahlt, das auch von mehreren Radiosendern übertragen wird.
Gleichzeitig setzt der ukrainische Geheimdienst SBU die Festnahmen von Politologen und Journalisten mit abweichenden Meinungen fort. So wurde am Sonntag die Festnahme des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow bekannt. Vorher wurde unter anderem der Kiewer Politologe Dmytro Dschanhirow festgenommen.
Nein, natürlich sieht Brüssel keine Problem. Näheres zu begründen wird einfach hinten angestellt. Wenn Polen eine Justizreform anstrebt, dann aber sieht die EU Probleme. Egal was Selenski tut und fordert. Es wird den Ukrainern aus derzeitiger Sicht nichts nützen, wenn wir kein russisches Gas mehr kaufen, es sei denn blutiges Gas u. Öl aus Katar hat eine bessere Qualität. Mit der Besessenheit, die russische Wirtschaft zu zerstören, hat Deutschland und Brüssel die Büchse der Pandora geöffnet. Ein langer Konflikt mit Russland würde eher das Schlimmste bewirken. Ich an Selneskis Stelle würde mir langsam eine
neue Identität zulegen, denn nicht an allen Stellen, gilt er als Friedensengel.