Am 1. September 2021 rief Reporter ohne Grenzen zu einer Versammlung am Potsdamer Platz auf um auf das Problem der Internetzensur in Vietnam und in anderen Ländern aufmerksam zu machen. Die vietnamesische Regierung würde massiv gegen den Journalisten Trung Koa Le vorgehen und seine Inhalte massiv zensieren. Seine Internetseite www.thoibao.de würde bereits durch eine Firewall geblockt werden. Doch seit zwei Jahren erhöht die Regierung den Druck auf Konzerne wie Youtube und Facebook um gegen die unerwünschten Inhalte des Journalisten vorzugehen. Oft würden bereits innerhalb von 48 Stunden unerwünschte Inhalte aus den sozialen Medien verschwinden oder nur für Nutzer außerhalb von Vietnam zugänglich sein.
Auch andere Journalisten würden weltweit massiv in ihrer journalistischen Tätigkeit gehindert werden. Die Maßnahmen diktatorischer und autokratischer Regime umfassen nicht nur Zensur. Die massive Löschung von Account, der Einsatz regierungsnaher Gruppen gegen unerwünschte Journalisten um diese zu bedrohen, Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen bis hin zum verschwinden lassen in Gefängnissen sind keine Seltenheit. Und manchmal würden Journalisten auch ermordet werden um sie zum schweigen zu bringen.
Kommentar
Für mich waren die Redebeiträge sehr interessant gewesen. Und zu oft musste ich überlegen ob die Redebeiträge jetzt noch über Vietnam sind oder nicht schon die Situation in Deutschland schildern. Denn leider sind Angriffe auf Journalisten in Deutschland keine Seltenheit. Doch wird in Deutschland bei diesem Thema zu oft mit zweierlei Mass gemessen. Wo ist denn der Aufschrei in Politik und Medien wenn regierungskritische, coronamassnahmekritische oder patriotische Journalisten, Blogger und Medienmacher angegriffen werden? Wo ist der Aufschrei wenn deren Inhalte zensiert und aus dem Internet verbannt und gelöscht werden? Wo der Aufschrei wenn deren Accounts mit hunderten anderer Accounts durch einen Sperrtsunami aus dem Internet getilgt werden.
Vor Ort waren auch die Vertreter zweier Parteien aus dem Abgeordnetenhaus und Bundestag, ob ihnen bewusst war dass sie in ihrer Rede mehr Zensur in Deutschland forderten?
Die Moderatorin bedankte sich bei der Polizei Berlin, weil u.a. zwei der anwesenden vietnamesischen Journalisten durch den polizeilichen Staatsschutz beschützt werden, da es Drohungen gegen ihre Person gibt und massive Straftaten zu befürchten sind.
Ich fuhr später dann noch zu einer Demonstration der regierungsnahen Organisation VERDI bei der mal wieder versuchten Mitglieder der regierungsnahen Antifa mich einzuschüchtern und an meiner journalistischen Tätigkeit zu behindern. Im Sinn der Gefahrenabwehr (zu erwartende schwere Straftaten gegen meine Person) zeigte die Polizei eine erhöhte Präsenz und musste zur Durchsetzung der Pressefreiheit mehrfach eingreifen. zumindest kam es zu keinen durchsagen am Mikrofon zu meiner Person und zu keiner Zerstörung meiner Ausrüstung. Auch wurden diesmal keine offensichtlich rechtswidrigen Platzverweise durch die Polizei ausgesprochen oder “fragwürdige” Maßnahmen ergriffen um eine Berichterstattung zu verhindern. Und während ich den Redebeiträgen zu Vietnam und anderen Ländern mit diktatorischen oder autokratischen Regimen am Potsdamer Platz lauschte, fragte ich mich einiges und erinnerte mich an manches aus meiner journalistischen Tätigkeit.
Hat jemand zufällig die Anzahl der heute gesperrten Account und zensierten Inhalte bei Facebok, Youtube&Co in Deutschland, die wegen legaler und zulässiger Kritik und Meinungsäusserung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen “Hassrede”, Fakenews oder Verweis auf die Benutzerrichtlinien aus dem Internet getilgt wurden oder deren Reichweite per Software begrenzt wurde?
In Deutschland zensiert der Staat direkt nicht, denn dies wäre gegen das Grundgesetz. Deshalb outsourct man die Zensur und Drecksarbeit zur Unterdrückung und Einschüchterung an regierungsnahe Organisationen die im “Kampf gegen Recht(s)” sich verdient gemacht haben. Und Unternehmen wie Youtube, Faceboo&Co müssen mit massiven Geldstrafen rechnen, wenn unerwünschte Beiträge nicht rigeros gelöscht und geahndet werden.