
In Brüssel ist einer der Hotspots für Vertreter von Konzernen und Verbänden. Dort bemühen mehrere tausende von Lobbyisten nach allen Regeln der Korruptions- und Lobbyistenkunst um die Gunst und das Wohlwollen der Abgeordneten des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rates. Auch die EU-Beamten werden in der Gunst der Lobbyisten nicht verschont. Die Wünsche der Globalisierungsgewinner und Konzerne finden sich dann oft in den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission wieder.
Das sogenannte EU-„Transparenzregister“ ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, in dem Interessenvertreter, also die Konzern-Lobby, registriert ist. Lobbyisten stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit. Seit Herbst 2016 sind dort über 10.000 Lobbyisten registriert. Es wird darin offengelegt, welche Kommissare und EU-Spitzenbeamten sich mit welchen Vertretern von Konzernen, Verbänden und NGOs treffen. Tragen sie sich nicht in das Register ein, soll die Tür zur EU-Kommission verschlossen bleiben.
Ein solches Register ist nun auch für das EU_Parlament vorgesehen. Abgeordnete, welche Gesetzesentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen dort ihre Treffen mit den Vertretern der Wirtschaft und Interessenverbände offenlegen. Die Lobbyisten müssen im Transparenzregister eingetragen sein.
Manfred Weber, Merkels Wunschkandidat für die Union, wollte diese Transparenz allerdings verhindern. Seine Fraktion EVP kündigte bereits an, über den Vorschlag zur Offenlegung der Treffen mit Lobbyisten geheim abstimmen zu lassen. Geheime Abstimmungen im EU-Parlament sind allerdings unüblich. Im EU-Parlament wird normalerweise immer mit Namensnennung abgestimmt.
Weber und die EVP-Fraktion sind strikt gegen sämtliche Transparenzvorschläge für das EU-Parlament. Die Strategie von Weber und der EVP ging jedoch nicht auf. Das EU-Parlament stimmte für mehr Transparenz. Nach wochenlanger Verzögerung entschieden sie sich für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
