Livebericht zu "Frei sozial und souverän" in Berlin

Heute um 14:00 Uhr ruft “Hand in Hand” unter dem Motto “Frei, sozial und souverän” zur Demonstration am Bahnhof Zoo auf. Als Gastredner werden u.a. David aus Thüringen und Elke aus Berlin erwartet. Dazu wird es ein offenes Mikrofon geben. Da “Hand in Hand” in den letzten Monaten seinen Schwerpunkt bei Verteil- und Spendenaktionen zu gunsten sozialschwacher und obdachloser Menschen hatte, dürfte einer der Hauptthemenbereiche morgen die sozialen Folgen der aktuellen Politik sein.

Diverse linke Gruppen haben erwartungsgemäß zu Störaktionen aufgerufen. Diese sollten jedoch weder die Polizei noch die Teilnehmer der “Hand in Hand”-Demo beeindrucken können. Da die linke Szene in Berlin schon seit einigen Monaten durch massive Einfaltslosigkeit und immer gleiche Ideen mehr oder weniger erfolglos ist.

Wir berichten direkt vor Ort.

Kurzbericht

Die heutige Demo verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Teilnehmer waren diszipliniert und boten den Passanten ein angenehmen Auftritt. Die Reaktion der Passanten selbst war von interessiert, zustimmend bis ablehnend. Gegenproteste waren kaum wahrnehmbar.

Kritisch ist jedoch das Verhalten der Polizei zu sehen – diese schien heute mal wieder in die Repressions- und Schikanekiste geöffnet zu haben. So wurden erneut trotz eindeutiger rechtswidrigkeit die Transparente und Fahnen einer Vorkontrolle durch die Polizei unterzogen – eine Massnahme die bereits mehrfach von Gerichten als unzulässig bezeichnet wurde. Ein Jugendlicher ca. 16 Jahre wurden wegen zweier harmloser Aufkleber in seiner Hosentasche vorläufig in Gewahrsam genohmen und konnte für ca. 90 Minuten nicht an der Kundgebung teilnehmen. In einem anderen Fall wurde einen Teilnehmer verboten seine Reichsfahne mit dem Slogan “Deutschland unsere Heimat” zu zeigen. Die Polizei leitete u.a. ein Ermittlungsverfahren gegen David Köckert wegen des Begriffs “Kinderfickerpartei” ein.

Auch bei den Gegendemonstranten schien die Polizei auch eine etwas fragwürdige Rechtsauffassung an den Tag gelegt zu haben. So erteilte die Polizei u.a. anscheinend pauschal und mit der Gießkanne Platzverweise für den gesamten Bereich rund um die Kundgebungsstrecke.